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Ausgangslage In seinem aktuellen Budget fürs Jahr 2019 sieht die Stadt Olten in der Erfolgsrechnung ein Defizit von 0.8 Mio. Franken vor. Dies bei einem Gesamtaufwand (Erfolgsrechnung) von 111.8 Mio. Franken. Daneben sind Nettoinvestitionen (Investitionsrechnung; Investitionsausgaben minus -einnahmen) von 17.1 Mio. Franken geplant. Davon kann die Stadt lediglich rund 45.7% (Selbstfinanzierungsgrad) selbst stemmen (insbesondere durch Abschreibungen sowie Einlagen in [mehr]
Bei der Schlussabstimmung der Herbstsession 2018 verabschiedeten die eidgenössischen Räte das Bundesgesetz über Steuerreform und die AHV-Finanzierung (kurz STAF), welches in den Medien AHV-Steuer Deal genannt wird. Da verschiedene Gruppierungen, darunter die Grünen, die jungen Grünliberalen und die JUSO, das Referendum angekündigt haben, dürfte am 19. Mai 2019 das Volk über das Paket abstimmen. Dieser Artikel gibt einen kurzen [mehr]
Diskriminierung von Langzeitarbeitslosen Es ist ein mehr oder weniger bekannter Fakt aus Arbeitsmarktuntersuchungen, dass die Chance einer Anstellung abnimmt, je länger man Arbeitslos ist. Insbesondere nimmt jedoch mit der Arbeitslosendauer auch die Chance ab, überhaupt an ein Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden. In einer Studie des US-amerikanischen Arbeitsmarkts untersuchen Gregor Jarosch (Princeton) und Laura Philissoph (FED) wieso eine solche Diskriminierung [mehr]
Zu viel Geld Nach mehrmaligem hin und her zwischen den beiden Räten hat der Nationalrat schliesslich dem vorliegenden Vorschlag zugestimmt. Der vierjährige Zahlungsrahmen für die Armee im Umfang von 20 Milliarden ist damit unter Dach und Fach. Auf bürgerlicher Seite hiess es, «die Armee sei für ihre Ausrüstung und ihren Betrieb auf die 20 Mrd. sowie auf Planungssicherheit angewiesen» [mehr]
Aufnahme von Asylbewerbern als Last Der Fall der kleinen aargauischen Gemeinde Oberwil-Lieli ist exemplarisch. An der dortigen Gemeindeversammlung entschied sich das Volk 300‘000 Franken an die Ersatzvornahme des Kantons zu zahlen, anstatt Asylbewerber aufnehmen zu müssen. Die Ersatzvornahme besteht schlicht darin, dass die Unterbringung in einer anderen Gemeinde stattfindet, die ihre Quote eigentlich bereits erreicht hat. Der Aufschrei vonseiten [mehr]
Praktische Relevanz Vor allem bei grösseren politischen Kampagnen taucht ein Frage regelmässig auf: Gibt es einen Zusammenhang zwischen der in eine Kampagne gesteckte Geldmenge und dem Ergebnis des Urnengangs? Sich bei der Beantwortung dieser Frage auf Fakten zu stützen ist schwierig, weil die Parteien ihre Donatoren nicht bekannt geben müssen. Gewisse Rückschlüssen lassen sich jedoch aufgrund der geschalteten Inserate, [mehr]
Unter Ausschluss der zweit- und viertstärksten Parteien Oltens (Nationalratswahlen vom 18.10.2015: SP 30.16%, SVP 20.30%, FDP 18.12%, CVP 10.39, Grüne 8.79%, GLP 4.51%) berieten einige Erlauchte (Urs Knapp, FDP; Benvenuto Savoldelli, FDP; Ruedi Moor, SP; Felix Wettstein, Grüne; Beatrice Schaffner, GLP) die Budgetdebatte vor. Das Vorgehen erinnert stark an den Streich im Zusammenhang mit der Revision der Oltner Gemeindeordnung. [mehr]
Gemäss Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, wird der Bund aufgrund der Negativzinsen im Jahr 2015 rund 70 Mio. Franken mit seinen kurzfristigen Schulden einstreichen. Zusammen mit dem geringeren Schuldendienst können damit Schulden des Bundes abgebaut werden. Eine gute Sache könnte man meinen. Mit der Medienmitteilung vom 18. Dezember 2014 gab die Schweizerische Nationalbank (SNB) bekannt, dass der Zinssatz [mehr]
Aktuelles Thema Am 20. Januar 2012 hat der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) die Stipendieninitiative eingereicht. Die Abstimmung findet am 14. Juni 2015 statt. Der VSS fordert, „dass Schweizer Studierende Ausbildungsbeiträge erhalten können, die ihnen einen minimalen Lebensstandard garantieren. Der Zugang zu Bildung soll „nicht mehr von den finanziellen Möglichkeiten von Einzelpersonen und Familien abhängig“ sein. Diesem zweiten Abschnitt [mehr] |
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